Ganz oben auf der Wunschliste weiter Teile der Regierungskoalition sowie der Landesinnenminister steht nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle, das geplante Verfassungsschutzgesetz durchzuwinken. Dieses liegt seit seiner Vorstellung im Frühjahr aus guten Gründen auf Eis – so sollen unter anderem „deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen“, warnt „Reporter ohne Grenzen“. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Behörden verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können.
Die NGO fordert die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht zum Vorwand für eine Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses zu nehmen. Nach monatelanger Abwartehaltung durch das von der SPD geführte Bundesjustizministerium ist der entsprechende Gesetzentwurf nun unter dem Eindruck des Anschlags von Halle in die Ressortabstimmung gegeben worden. Bereits letzte Woche hatte die SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht „Gesprächsbereitschaft“ signalisiert.
„Verheerend für die Pressefreiheit“
„Das Bundesinnenministerium will auf dem Umweg über die Online-Durchsuchung den Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Überwachung aushöhlen. Es wäre verheerend für die Pressefreiheit in Deutschland, wenn diese maßlosen Pläne Regierungspolitik würden“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer bei Reporter ohne Grenzen.
Laut Reporter ohne Grenzen seien immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen deutsche Geheimdienste journalistische Arbeit in Deutschland und anderen Ländern illegitim bespitzelt hätten. Als Reaktion auf diese Skandale solle die Bundesregierung die Rechte von Journalistinnen und Journalisten stärken und nicht schleifen, so Mihr weiter. Das Bundeskabinett müsse diese Pläne des Innenministeriums unverzüglich stoppen.
Nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen würde das Redaktionsgeheimnis und damit eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland mit dem Gesetz faktisch wirkungslos: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu ermitteln, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden. Erschwerend komme hinzu, dass laut Entwurf das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen wolle, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde.
Redaktionsgeheimnis ist Säule der Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen hat schon Ende Mai eine ausführliche Stellungnahme zu allen Kritikpunkten an dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums einschließlich Vorschlägen zu seiner Verbesserung erstellt. In einer konsolidierten Version der drei maßgeblichen Geheimdienstgesetze mit allen geplanten Änderungen können die BMI-Pläne detailliert nachvollzogen werden. Grundlage ist ein Leak des Referentenentwurfs, den netzpolitik.org Ende März 2019 veröffentlichte.
Nach dem Anschlag von Halle drängen Unionspolitikerinnen und ‑politiker sowie Vertreter der Sicherheitsbehörden nun verstärkt auf zusätzliche Befugnisse zur digitalen Kommunikationsüberwachung. Am Wochenende hatte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, der Gesetzentwurf des Innenministeriums befinde sich nun in der Ressortabstimmung und es gebe Verhandlungen zwischen Justiz- und Innenministerium über den Inhalt. Die SPD ist laut diesem Bericht mittlerweile zu Zugeständnissen bereit.
